AGB (Stand: 09.2022)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Buchungsplattform www.myremi.com
1. Geltungsbereich
1.1 Die Buchungsplattform www.myremi.com bzw. www.remihealth.com (nachfolgend auch nur „Remi“ oder „Portal“) wird von der Remi Health GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) bereitgestellt.
Remi Health GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführer Anthony Bielenstein und Marvin Abert
Am Mühlenberg 11
14476 Potsdam
Registergericht: Brandenburg Potsdam,
Registernummer: HRB 35682P
Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a UStG: DE 348947186
E-Mail: help@myremi.com
1.2 Das Ziel von Remi ist es, das Gesundheitssystem in Europa zu verändern und Patienten ein einzigartiges Serviceangebot zu unterbreiten. Hierfür vereint Remi verschiedene eigenständige Zweige der Gesundheitsindustrie, um einen vollumfänglichen Service anzubieten.
Dabei wird nicht nur die Remote Behandlung via Eigentestung Zuhause und telemedizinischer Untersuchung ermöglicht, sondern ein vertikaler Ansatz genutzt, bei dem Remi die gesamten präventiven Akteure, wie Labore, Ärzte und Patienten über die Buchungsplattform vereint. Somit haben die Patienten die Möglichkeit, nach der erfolgten Selbsttestung eine ärztliche Einschätzung und eine individuelle Behandlungsempfehlung seitens eines Arztes schnell und unkompliziert im Wege der Telemedizin zu erhalten. Dafür nutzt Remi eine Kooperation mit einem angegliederten Labor, wie auch externe Kooperationsapotheken, um den klinischen Behandlungspfad und die Patientenwünsche durch das Angebot der Testkits und durch Bereitstellung einer Kommunikationsplattform vollumfänglich zu erfüllen.
1.3 Die genauen Nutzungsbedingungen und alle weiteren Details unseres Angebots regeln die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie in Ergänzung dazu unsere Datenschutzerklärung. Beides gilt dabei für jede einzelne Bestellung oder Dienstleistung.
1.4 Mit der Nutzung dieser Buchungsplattform und Inanspruchnahme unserer angebotenen Leistungen stimmen die Nutzer ausdrücklich in die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein und bestätigen, dass diese Kenntnis über die allgemeine Geschäftsbedingung und über die Datenschutzerklärung erhalten haben.
1.5 Unser Angebot richtet sich dabei ausschließlich an volljährige Patienten, wobei unsere Leistungen von diesen selbst zu zahlen sind (nachfolgend „Patient“, „Nutzer“ oder “Besteller”). Auch diese Volljährigkeit wird mithin durch die Nutzung der Buchungsplattform bestätigt.
2. Vertragsgegenstand/Vertragsleistung
2.1 Auf der Remi-Buchungsseite werden die zu erwerbenden Produkte präsentiert, wobei diese Präsentation selbst noch kein bindendes Angebot darstellt, sondern vielmehr die Möglichkeit für die Nutzer selbst, ein solches uns gegenüber anschließend abzugeben.
2.2 Dafür wählt der Patient auf der Remi-Buchungsseite sein Testkit oder mehrere aus. Sodann sind von dem Besteller dessen Stammdaten vollständig und wahrheitsgetreu, eigens anzugeben.
2.3 Remi versendet dann das bestellte Testkit an die vom Patienten angegebene Lieferadresse.
2.4 Der Patient führt dann den Selbsttest durch und entnimmt selbständig die Probenmaterialien (Blut und Urin). Danach schickt dieser die Probe an das Labor zurück. Somit teilt der Nutzer dem Labor personenbezogene Daten mit, die zur Erfüllung von Meldepflichten und für die Vertragsdurchführung notwendig sind. Eine Weitergabe dieser Daten durch das Labor an sonstige Dritter erfolgt dabei nicht. Nähere Hinweise zu der entsprechenden Datenverarbeitung sind bitte den Datenschutzhinweisen unter “Laufende Behandlung” zu entnehmen
2.5 Nach der Auswertung der eingeschickten Probe im Labor, begutachtet der Laborarzt die Ergebnisse und gibt einen individuelle Einschätzung des jeweiligen Patienten ab. Dieses Ergebnis ist allein für den jeweiligen Patienten digital über das angelegte Nutzerprofil einsehbar und wird diesen als PDF-Datei zur Verfügung gestellt, welche von dem Patienten heruntergeladen werden können.
2.6 Nach der Befundung und der Bereitstellung der Ergebnisse, hat der Patient bei einem reaktiven oder positiven Ergebnis die zusätzliche Möglichkeit bei aufkommenden Fragen, jederzeit über die Remi Plattform eine telefonische / telemedizinische Konsultation mit einem Kooperationsarzt zu vereinbaren.
2.7 Im Rahmen der Anfrage und Terminbuchung sind von dem Patienten dessen Telefonnummer und dessen Krankenkassendaten über die Buchungsplattform zu übermitteln. Diese bereitgestellten personenbezogenen Daten werden dabei ausdrücklich nur zur Terminvereinbarung und dann im Rahmen der Behandlungsvertrages zwischen dem Kooperationsarzt und dem Patienten verwendet, um dann der medizinischen Versorgung nachkommen zu können. Ein weitere Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.
2.8 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Remi dabei lediglich die vollständige Infrastruktur der Telekommunikation anbietet und bereitstellt und damit allein die Kommunikationsschnittstelle zwischen Patient und Kooperationsarzt bildet. Die anschließende gegebenenfalls erfolgende medizinische Leistung ist jedoch ausdrücklich keine Leistung von Remi, sondern von dem Kooperationsarzt, der dann wiederum mit den Patienten einen eigenen Behandlungsvertrag abschließt und diese medizinische Leistung separat über dessen eigenen Bestimmungen und die Krankenkasse abrechnet.
3. Einreichung des Prüfmaterials
3.1 Der Patient muss beachten, dass bei der Einsendung der Blut- und auch Urinprobe die jeweiligen Behältnisse für die Proben bis zur angegebenen Markierung befüllt sind: Bei der Blutprobe bei 600 Mikroliter bzw. der zweite Strich auf dem Blutprobengefäß befindet und bei der Urin-Probe mindestens bis zwischen. die Mindest- und Maximum- Markierung. Der Patient ist sich darüber bewusst, dass wenn er nicht ausreichend Probenmaterial zur Verfügung stellt, dass das Labor die Probe nicht analysieren und auswerten kann. Dies führt dazu, dass der Patient keine Ergebnisse erhält. Um dies zu vermeiden, stellt Remi dem Patienten mit dem Testkit eine ausführliche Anleitung (How-to-guide) zur Probenentnahme zur Verfügung.
3.2 Nach der Probenentnahme muss der Test sofort und damit an demselben Tag der Abnahme in dem vorfrankierten Umschlag an die angegebene Adresse des Labors geschickt werden. Das Entgelt ist hierfür bereits für den Patienten entrichtet.
3.3 Sollte es kälter als 7 Grad Celsius oder wärmer als 30 Grad Celsius sein, verpflichtet sich der Patient, seine Probe in einer Postfiliale abzugeben, um das Probenmaterial nicht zu beschädigen.
4. Vertragsschluss
4.1 Für die Nutzung von Remi ist zunächst erforderlich, dass das gewünschte Testkit ausgewählt wird und unter Angabe der angeforderten Daten (Name(n), Anschrift und E-Mail-Adresse), sowie erneuter Überprüfungsmöglichkeit der Bestellung und anschließender Auswahl der bevorzugten Zahlungsmethode, das Angebot durch den Besteller selbst abgegeben wird, in dem dieser auf den “kaufen” Schaltfläche klickt.
4.2 Sodann wird den Nutzern eine Bestellbestätigung per E-Mail geschickt, an die von den Patienten angegebene E-Mail Adresse, Diese E-Mail ist ausdrücklich keine Annahme des Angebotes, sondern stellt vorerst lediglich die Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten dar.
4.3 Die Annahme des Angebotes ist dabei allein im freien Ermessen von Remi, so dass der Vertrag über die Lieferung von Produkten und die Durchführung von Analyse und Auswertung des Selbsttests, erst durch den Zugang einer Auftragsbestätigung oder Rechnung zustande kommt.
4.4 Darüber hinaus versenden wir zusätzlich eine Verifizierungsmail / Account Aktivierungsmail an die durch den Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Nach entsprechender Verifizierung und Bestätigung durch den Besteller, wird ein auf diesen laufendes Benutzerkonto mit den eigens angegebenen Daten erstellt (Registrierung), unter welchem dann unter anderem die Ergebnisse der Testung abrufbar sind.
4.5 Remi als Betreiber der Buchungsplattform bietet dabei selbst keine medizinische Dienstleistung oder eine medizinische Beratung an und ist damit auch nicht Teil eines Behandlungsvertrages. Die Plattform dient ausschließlich der Vertreibung der Testkits und als Kommunikationsplattform, über welche die Befunde übermittelt und der Kontakt zwischen Ärzten und Patienten hergestellt wird.
5. Endpreis
5.1 Die Höhe und Zusammensetzung der entstehenden Kosten sind im Rahmen der Buchungsstrecke bei der Auswahl eines konkreten Produkts/ Leistung einsehbar und werden während der Buchungsstrecke direkt bezahlt. Erst nach erfolgter Bezahlung des vor dem zahlungspflichtigen Abschlusses des Bestellvorgangs angezeigten Bruttokaufpreises, werden die Produkte an den jeweiligen Patienten versendet.
5.2 Die auf der Remi-Plattform angegebenen Preise sind damit als Endpreise anzusehen und enthalten damit jegliche Gebühren, so auch die jeweils geltende Mehrwertsteuer. Sofern in einzelnen Ausnahmefällen etwas anderes gilt und abweichende Gebühren, beispielsweise abweichende Zustellungsgebühren, anfallen, wird dies direkt bei der Produktdarstellung ausgewiesen und die Gebühren entsprechend angezeigt.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Alle über die Remi-Buchungsplattform erfolgten Leistungen können durch PayPal, Kreditkartenzahlung sowie durch eine Zahlung mittels EC-Karte beglichen werden.
6.2 Erfolgt die Zahlung mittels Kreditkarte, EC-Karte oder PayPal wird die Abwicklung durch den Anbieter Mollie und / oder Paypal und / oder Sum-Up durchgeführt.
6.3 Die unterschiedlichen Zahlungsmöglichkeiten sind dabei lediglich ein Angebot, wobei sich Remi ausdrücklich nicht verpflichtet, ein bestimmtes Zahlungsverfahren in der Zukunft anzubieten.
7. Patientenhinweise/Nutzererklärungen
7.1 Der Besteller ist darüber aufgeklärt, dass es sich bei der Dienstleistung von Remi lediglich um eine prophylaktische Dienstleistung handelt. Dies bedeutet, der Besteller geht davon aus, an keiner infektiösen Erkrankung zu leiden und führt den Test aufgrund von Präventivmaßnahmen durch.
7.2 Der Patient, welcher die Dienstleistung von Remi beansprucht und/oder eines oder mehrere Produkte über die Plattform von Remi kauft, erkennt an und erklärt, dass er die Produkte selbst ausgewählt hat, ohne dass diese von Remi über diese eine Beratung erhalten hat und, dass dieser das Angebot von Remi ausschließlich zum eigenen und rechtmäßigen Gebrauch in Anspruch nimmt. Produkte oder Dienstleistungen dürfen daher nicht zum Weiterverkauf oder in einer Weise verwendet werden, die gegen das Gesetz oder Vorschriften verstößt, sei es gegen normierte nationale oder internationale Gesetze.
7.3 Remi übernimmt mithin auch keine Gewähr dafür, dass die durchgeführten Tests und die daraus resultierenden Testergebnisse im Rahmen der Dienstleistungen aufgrund der Art der durchgeführten Tests zu 100% genau sind. Die eigens durchgeführten Tests stellen daher auch keinen vollständigen Ersatz einer durch einen Arzt durchgeführten Testung dar.
7.4 Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass die von Remi bereitgestellten Testergebnisse keine abschließende/ endgültige Diagnose darstellen. Es gibt eine kleine Anzahl von Fällen, in denen falsch- positive und falsch- negative Ergebnisse auftreten können. So dass eine Person mit einem negativen nicht-reaktiven Testergebnis daher dennoch an einer meist noch unnachweisbaren Infektionskrankheit leiden kann. Genauso kann es vorkommen, dass eine Person mit einem positiven reaktiven oder nachgewiesenen Test, frei von einer Infektionskrankheit ist. Dies liegt beispielsweise daran, dass sexuell übertragbare Infektionen und / oder andere Erkrankungen mehrere Monate nach der Infektion noch nicht nachweisbar sind und erst durch eine weitere Testung festgestellt werden können. Somit sollten alle reaktive Ergebnisse immer von einem niedergelassen Arzt erneut überprüft werden.
7.5 Das unter 7.2. und 7.3. Gesagte gilt indes für jeglichen Test, welcher durch Remi angeboten wird, gleich für welchen Parameter. Demnach erkennt der Patient gleichermaßen an, dass auch ein Ergebnis, welches einen erhöhten PSA-Wert aufweist, der Patient dennoch keine oder eine andere Form der Prostataerkrankung haben kann. Sodass der Patient, der ein PSA-Testergebnis erhält, welches außerhalb der Norm liegt, ein Nachuntersuchung durch einen niedergelassenen Arzt durchführen lassen muss.
8. Mitwirkungspflichten des Patienten
8.1 Alle im Rahmen der Nutzung von Remi, sowie im Rahmen des Behandlungsverhältnis mit der behandelnden Arztpraxis, erhobenen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß von den Nutzern anzugeben und bei Veränderungen entsprechend vollständig und unverzüglich zu aktualisieren.
8.2 Nutzer der Remi-Buchungsplattform verpflichten sich, Zugangsdaten streng vertraulich aufzubewahren, zu behandeln und diese insbesondere vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen.
8.3 Eine gemeinsame Nutzung der Login-Daten für mehrere Patienten ist unzulässig. Ebenso dürfen Zugangsdaten nicht Dritten überlassen werden.
8.4 Der Besteller erkennt an, dass sein Testkit online aktiviert werden und zum Abruf der Resultate ein Benutzerkonto erstellt werden muss. Sollte der Besteller keinen Account erstellen und sein Testkit nicht aktivieren, wird dieser keinen Zugriff auf seine Testdaten / Testergebnisse erhalten können. Auch stimmt der Besteller den jeglichen Verfahrensschritten, welche durch einen beigefügten How-to-Guide in Schrift- und/oder Videoform erklärt werden und bestätigt, dass er dieses Verfahren ausnahmslos befolgen wird.
8.5 Bei der Nutzung von dem Angebot und der Dienstleistungen ist dabei die Erstellung und Aktivierung des Accounts ein wesentlicher Bestandteil, der für die Erbringung unserer Dienstleistung zwingend erforderlich ist. Dabei ist der Besteller für die richtige Nutzung und korrekte Aktivierung selbst verantwortlich. Sofern durch falsche Verwendung oder aber nicht korrekt aktiviert der Test unbrauchbar geworden ist, ist Remi nicht verpflichtet, den gezahlten Betrag zurückzuerstatten.
8.6 Sollten der Nutzer nicht mehr mit der Einrichtung und der Nutzung des Benutzerkontos, welches auf unbestimmte Zeit erstellt wird, einverstanden sein, kann dieser jederzeit gegenüber Remi in Textform, schriftlich oder per E-Mail an help@myremi.com an Remi mitteilen, so dann wird dessen Benutzerkonto wie im Rahmen der Datenschutzerklärung erläutert gelöscht.
9. Rechte und Pflichten von Remi
9.1 Die von Remi bereitgestellte Buchungsplattform ist grundsätzlich 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche erreichbar. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung des Systems. Über umfangreiche Wartungsarbeiten wird Remi die betroffenen Nutzer vorab informieren, sofern dies möglich ist.
9.2 Liegen sicherheitsrelevante Meldungen vor, durch welche die Integrität des Benutzerkontos oder der Remi-Buchungsplattform gefährdet werden könnten, behält Remi sich das Recht vor, das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Der Inhaber des betroffenen Kontos wird jedoch zeitnah über diesen Umstand informiert, sodass eine Aufklärung erfolgen kann.
9.3 Liegt ein Verdacht auf einen Verstoß, insbesondere aber nicht abschließend gegen Ziffer 8. dieser AGB vor, so kann Remi nach vorheriger entsprechender Mitteilung den Zugang des betroffenen Nutzers sperren und dieses zu diesem gehörende Nutzerkonto löschen. Eine etwaig bestehende Aufbewahrungspflicht der Patientenakte durch die jeweilige behandelnde Arztpraxis und Labore wird hiervon nicht berührt.
10. Widerrufsrecht/ Rückerstattung
10.1 Der Nutzer kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach den jeweiligen geltenden Normen den Vertrag widerrufen. Dafür hat der Patient Remi gegenüber den Widerruf per Post an Remi Health GmbH, Am Mühlenberg 11; 14476 Potsdam oder E-Mail an help@myremi.com zu erklären und das Produkt an Remi zurückzusenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, rechtzeitig die Widerrufserklärung oder die Ware zu versenden.
10.2 Während dieser 14 -tägigen Widerrufsfrist hat der Besteller die Verpackung und die darin enthaltenen Produkte pfleglich zu behandeln und nur im tatsächlich zwingend erforderlichen Maße, um eine Beurteilung treffen zu können, ob er das Produkt behalten möchte, auszupacken. Sofern die in der Verpackung enthaltenen Waren, wegen Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt sind, sind diese nach der Entfernung der Versiegelung nicht mehr zur Rückgabe geeignet, da ein Widerrufsrecht dann für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren nicht besteht.
10.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren angemessene Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kundes die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dafür hat der Besteller die Verpackung und die darin enthaltenen Produkte pfleglich zu behandeln und nur im tatsächlich zwingend erforderlichen Maße, um eine Beurteilung treffen zu können, ob er das Produkt behalten möchte, auszupacken.
10.4 Paketversandfähige Produkte sind mit der Verpackung nebst den vollständig darin enthaltenen enthaltenen Gegenständen möglichst im Originalzustand auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden.
10.5 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 80 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache für den Anbieter mit deren Empfang.
10.6 Der Nutzer hat darüber hinaus lediglich dann einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung, sofern:
10.6.1 sein Produkt defekt oder beschädigt geliefert wurde, oder aber die Probe nicht analysiert werden kann, weil die Probe aufgrund eines verzögerten Postweges zu alt ist oder sie aus einem Land bestellt wurde, in welchem wir unseren Service nicht anbieten können oder aber das Produkt auf dem Postweg verloren gegangen ist.
10.6.2 Ist das Produkt jedoch defekt, beschädigt, die Probe zu alt oder nicht analysierbar, aufgrund einer fehlerhaften Abnahme oder Einreichung des Probenmaterials, wie unter Ziffer 3 näher beschrieben, so ist Remi nicht verpflichtet, die Kosten zu erstatten.
10.7 Erneut wird darauf hingewiesen, dass für jede Verletzung der Durchführunganforderungen oder anderweitige Verstoß gegen die o.g. Klauseln der Patient selbst verantwortlich ist. Sollte daher ein Testung, insbesondere aufgrund mangelnder Abgabe, zu geringen Proben oder fehlender Aktivierung unbrauchbar sein, wobei dies keine abschließende Aufzählung ist, ist Remi nicht verpflichtet, für einen solchen unbrauchbaren Test eine Rückzahlung zu erstatten.
10.8 Für Bestellungen, die storniert werden, nachdem die Bestellung bereits versandt wurde, fallen Wiedereinlagerungs- und Versandgebühren an. Es ist zu beachten, dass nicht für jede Bestellung eine Rückerstattung in Frage kommt.
10.9 Wird eine Rückerstattung seitens Remi wegen eines wirksamen Widerrufes oder einer Rückstattung aus einem benannten Grund ausgezahlt, wird für diese dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei dem Bestellvorgang ausgewählt und darüber den Endpreis gezahlt hat. Remi behält sich jedoch vor, die Rückerstattung so lange zurückzuhalten, bis die Waren zurückgesandt wurden, oder aber ein geeigneter Nachweis für das Versenden der Ware erbracht wurde.
11. Haftung
11.1 Remi als Buchungsplattform und Kommunikationsvermittlung bietet selbst weder medizinische Versorgungen, Behandlungen oder gar Beratung an. Vielmehr werden lediglich die durchgeführten Selbsttests und anschließende Befundung auf der Plattform bereitgestellt und eine Schnittstelle zwischen Laboren, Ärzten, Patienten und Apotheken geschaffen. Es erfolgt somit durch Remi keine medizinische oder therapeutische Diagnostik oder entsprechende professionelle Beratung/Empfehlung.
11.2 Für Schadensersatzansprüche haftet Remi gegenüber dem Nutzer nur für eigenes Verschulden und für das Verschulden eigener Mitarbeiter und wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig in Remi zurechenbarer Weise verursacht wurde.
11.3 Ansonsten ist die Haftung von Remi, dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatz wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
11.4 Dieser Ausschluss gilt jedoch dann nicht, wenn der Schaden durch eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten)entstanden ist. Dabei ist die Haftung auf die Höhe typischer vorhersehbarer Fehler beschränkt.
11.5 Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben gilt die Beschränkung der Haftung unter Ziffer 11.3. ebenfalls nicht, sofern Remi die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Treten derartige Schäden jedoch im Rahmen des Behandlungsverhältnisses zwischen den Patienten haftet Remi als Plattformbetreiber nicht. Gegenteilig wird erneut darauf hingewiesen, dass Remi ausdrücklich keine medizinische Beratung oder gar Behandlung anbietet oder vornimmt, so dass jegliche Behandlung dann im Rahmen eines neuen Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und Arzt erfolgt und Remi selbst dabei weder Vertragspartei ist, noch für Pflichtverletzungen und Schäden aus diesem Vertragsverhältnis haftet.
Sofern dem Besteller oder Dritten Schäden, Folgeschäden, Datenverlust, Rufverlust oder entgangen Gewinne entstehen, welche darauf beruhen, dass den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen oder das Verfahren nicht eingehalten wurden, haftet Remi unter keinen Umständen.
11.6 Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegenüber Remi ist innerhalb von drei Monaten geltend zu machen, nachdem der Nutzer von dem Schaden Kenntnis erlangt hat.
11.7 Jegliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nicht, wenn diese ausdrücklich nach dem geltenden Recht verboten sind oder ein derartiger Ausschluss nicht erklärt werden darf. Sollte dies der Fall sein, so ist jedoch der Rest der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.
12. Urheberrechte
12.1 Die von Remi veröffentlichten und bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz und sind Eigentum von Remi oder von Dritten gegenüber Remi lizenziert.
12.2 Durch die Nutzung der Remi-Buchungsplattform und der damit verbundenen Dienste und Dienstleistungen erwirbt der Nutzer hieran keinerlei Urheberrechte und insbesondere nicht das Recht zur Vervielfältigung oder einer unberechtigten Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken.
13. Aktualisierung dieser AGB
13.1 Remi hat das Recht, diese AGB jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies keine wesentliche Benachteiligung für den Nutzer darstellt.
13.2 Vorab zu einer jeden Änderung der jeweils geltenden AGB wird Remi den Nutzer hierüber mindestens 14 Tage im Voraus über die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse unterrichten und die wesentlichen Unterschiede und Neuerungen darlegen.
13.3 Weiterhin hat der Nutzer im Fall einer Änderung der AGB das Recht, der beabsichtigten Änderung zu widersprechen. Wird das Widerspruchsrecht ausgeübt, so behält Remi sich das Recht vor, den bestehenden Nutzungsvertrag für den Zugang zur Buchungsplattform außerordentlich und fristlos zu beenden.
13.4 Widerspricht der Nutzer den beabsichtigten Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Information gem. Ziff. 11.2 dieser AGB, so gelten die Änderungen als akzeptiert.
14. Sonstiges
Sollten einzelne der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, da diese gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die Regelungen im Übrigen bestehen.
*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird lediglich das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint.